KWG
Rathjensdorf
Kommunale WählerGruppe
Rathjensdorf

Impressum



Programm und Satzung
der Kommunalen Wählergruppe
Rathjensdorf ( KWG)



§ 1


Name, Zweck und Sitz

Die Kommunale Wählergruppe ist eine Vereinigung von Bürgern der Gemeinde Rathjensdorf im Sinne des § 20 des Gemeindewahlgesetzes vom 05. Dezember 1961. Sie will sich aktiv an den kommunalen Aufgaben ihrer Gemeinde beteiligen, um dem Wohle aller ihrer Einwohner zu dienen.
Die Kommunale Wählergruppe hat ihren Sitz in Rathjensdorf. Sie übt ihre Tätigkeit nach demokratischen Grundsätzen aus.

§ 2


Mitgliedschaft

1. Mitglied der Kommunalen Wählergruppe Rathjensdorf können alle in der Gemeinde wohnenden Bürgerinnen und Bürger werden, die nach dem Gemeinde– und Kreiswahlgesetz das aktive Wahlrecht haben.
2. Über die Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand der Kommunalen Wählergruppe. Er ist nicht verpflichtet für den Fall der Ablehnung, der Mitgliedschaft eine Begründung zu geben.

§ 3


Aufgaben und Programm

Die Wählergruppe hat die Aufgabe:
1. sich an den Kommunalwahlen zu beteiligen und Kandidaten aufzustellen
2. das Interesse ihrer Mitglieder an die kommunalpolitischen Aufgaben ihrer Gemeinde zu fördern
3. das Interesse der Einwohner der Gemeinde an der kommunalen Selbstverwaltung zu fördern.
4. darauf zu achten, dass die den Selbstverwaltungskörperschaften zur Verfügung stehenden Mittel, vornehmlich zum Nutzen der Jugend und älteren Mitbürger Verwendung finden. Sparsame Haushaltsführung soll oberstes Gebot sein.

§ 4


Organe

Organe der Kommunalen Wählergruppe sind:
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand.

§ 5


Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
1. die Beschlussfassung über alle das Interesse der Kommunalen Wählergruppe berührenden Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere die Richtlinien örtlicher Kommunalpolitik,
2. die Aufstellung von Wahlkanditaten,
3. die Entgegennahme der Jahresberichte und die Entlastung des Vorstandes,
4. die Wahl des Vorstandes (muss alle 4 Jahre erfolgen).

§ 6


Vorstand

Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
1. dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter
2. dem Schriftführer
3. dem Kassenverwalter
4. bis zu 3 Beisitzern.
Der Vorstand hat alle mit den Aufgaben und der Zielsetzung der Kommunalen Wählergruppe zusammenhängenden Fragen zu erledigen. Dabei ist er an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Der Vorsitzende vertritt die Kommunale Wählergruppe gegenüber allen Behörden, sowie insbesondere gerichtlich und außergerichtlich.

§ 7


Beiträge

Beitragszahlungen werden durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung geregelt.

§ 8


Einberufung von Versammlungen

1. Eine Mitgliederversammlung soll üblicherweise mindestens einmal im Jahr stattfinden. Die Mitgliederversammlung im 1. Quartal gilt als Hauptversammlung und hat insbesondere die ihr in §5 zugewiesenen Aufgaben zu erledigen. Auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder muss der Vorstand innerhalb von 2 Wochen eine Mitgliederversammlung einberufen. Die Einladungsfrist für alle anderen Mitgliederversammlungen beträgt eine Woche.
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2. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

§ 9


Auflösung

Die Kommunale Wählergruppe kann mit den Stimmen von 2/3 der anwesenden Mitglieder aufgelöst werden. Ein solcher Tagesordnungspunkt muss mit der Einladung mitgeteilt werden. Etwa vorhandene Vermögenswerte werden gemeinnützigen Zwecken zugeführt.
Umstehendes Programm und die Satzung der „Kommunalen Wählergruppe Rathjensdorf“ wurden laut Gründungsprotokoll in der Gründungsversammlung vom 30. Januar 1962 einstimmig beschlossen.
Rathjensdorf, den 30. Januar 1962